Aktuelles

Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage

StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 26.02.2018 Für viele GmbHs sind die finanziellen Verpflichtungen, die mit einer Pensionszusage an den oder die Gesellschafter-Geschäftsführer...

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Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zu dem Gerichtsbescheid 1 K 2292/15 vom 10.08.2017 (rkr) Der 1. Senat hat mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 10. August...

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BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

BFH, Urteil X R 5/17 vom 29.11.2017 Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert,...

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Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen

StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 26.02.2018 Wirtschaftsgüter, die im Eigentum von einem oder mehreren Mitunternehmern einer Personengesellschaft stehen,...

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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

BMF, Pressemitteilung vom 29.09.2017 Am 30. September beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten...

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Pflegeheimkosten von der Steuer absetzen

BdSt weist auf Gerichtsverhandlung beim Bundesfinanzhof am 04.10.2017 hin Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 28.09.2017 Ehepaare müssen eine für sie nachteilige...

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Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018

Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass)...

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BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers BFH, Urteil X R 35/16 vom 20.03.2017 Leitsatz Versorgungsrenten...

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BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil II R 45/15 vom 12.07.2017 Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der...

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BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

BFH, Urteil VI R 84/14 vom 22.06.2017 Leitsatz Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u. a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter...

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BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

BFH, Urteil I R 30/15 vom 22.11.2016 Leitsatz Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs....

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BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

BFH, Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.06.2017 zu den Urteilen IV R 11/15 vom 30.03.2017 und IV R 31/14 vom 16.03.2017 Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher...

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BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

BFH, Urteil V R 27/16 vom 16.03.2017 Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme...

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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH, Urteil IX R 5/16 vom 08.03.2017 Leitsatz Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der...

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Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs

BFH, Urteil IV R 49/15 vom 13.04.2017 Leitsatz Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft...

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BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme

BFH, Pressemitteilung Nr. 8/17 vom 07.02.2017 zum Urteil I R 50/16 vom 06.12.2016 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs...

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BFH zur Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien

Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung BFH, Urteil IX R 48/15 vom 06.12.2016 Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten...

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Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien...

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Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich als Sonderausgabe

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 3 K 49/14 vom 18.07.2016 (nrkr - BFH-Az.: X R 24/16) § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes...

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Keine erweiterte Kürzung nach § 9 GewStG für gewerblich geprägte Personengesellschaft, die Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 1 K 50/15 vom 25.05.2016 (nrkr - BFH-Az.: IV R 45/16) Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die...

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Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 3 K 112/13 vom 14.10.2016 (nrkr - BFH-Az.: II R 36/16) Mit Urteil vom 14. Oktober 2016 (Az. 3 K 112/13) hat der...

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BFH zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

BFH, Urteil IX R 44/15 vom 10.05.2016 Leitsatz Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d. h....

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Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 25. November 2014 (BStBl I S. 1584) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :007 vom 24.08.2016 Einführung: Das...

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Keine Manipulationen an Kassensystemen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.09.2016 Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung...

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BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs....

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Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

BMF, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett...

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Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

DStV, Mitteilung vom 18.07.2016 Grundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter...

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Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2016 zum Urteil 3 K 148/15 vom 04.05.2016 (nrkr - BFH-Az.: II R 17/16) Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers...

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BFH zur Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens BFH, Urteil IV R 5/14 vom 14.01.2016 Leitsatz Der Anteil...

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Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.05.2016 zu den Urteilen 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 vom 09.05.2016 Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebesätze ab dem...

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Die Frist läuft ab - die Photovoltaikanlage bis zum 31.05. noch umsatzsteuerlich zuordnen

DStV, Pressemitteilung vom 12.05.2016 Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit...

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BFH zur Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht BFH, Urteil III R 13/13 vom 05.11.2015 Leitsatz Befindet...

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Abbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.04.2016 zum Urteil 10 K 2708/15 vom 23.02.2016 Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz...

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Verluste aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig

FG Hamburg, Mitteilung vom 31.03.2016 zum Urteil 2 K 258/14 vom 25.11.2015 (nrkr - BFH-Az.: IX R 1/16) Der 2. Senat hat entschieden, dass ein Verlust aus der Veräußerung...

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Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2016 zum Urteil 9 K 3478/13 vom 04.11.2015 Mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. 9 K 3478/13 F) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster...

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Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2016 zum Urteil 3 K 2711/13 vom 26.11.2016 (nrkr - BFH-Az.: II R 4/16) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26. November...

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Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2016 zum Urteil 4 K 2091/13 vom 15.01.2016 Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen...

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BFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses BFH, Urteil IX R 43/14 vom 13.10.2015 Leitsatz Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung...

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Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 07.01.2016 zum Urteil 6 K 4456/13 K vom 10.11.2015 Zwischen den Beteiligten steht die Anerkennung von Pensionsrückstellungen im Streit. Der...

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Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 07.01.2016 zum Urteil 7 K 1077/14 E vom 20.05.2015 (nrkr - BFH-Az.: IX R 28/15) Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines...

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Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 18.12.2015 zum Beschluss 5 V 5144/15 vom 10.11.2015 Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen,...

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Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen

Sonderausgabenabzug und Besteuerung in Fällen eines beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsverpflichteten (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG [§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F.], §...

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Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl II 2011 S. 86) - Zuordnung von Veräußerungskosten BMF, Schreiben...

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Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

FG Köln, Pressemitteilung vom 01.10.2015 zum Beschluss 9 V 1376/15 vom 01.09.2015

In einem am 01.10.2015 veröffentlichten Beschluss vom 01.09.2015 (Az. 9 V 1376/15)...

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Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 4 K 39/13 vom 30.04.2015 (nrkr - BFH-Az.: VIII R 22/15)

Mit Urteil vom 30. April 2015 (Az. 4 K 39/13, veröffentlicht...

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Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 2 K 256/12 vom 18.03.2015 (nrkr)

Mit dieser Entscheidung vom 18. März 2015 (Az. 2 K 256/12, veröffentlicht...

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Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

BFH, Pressemitteilung Nr. 66/15 vom 30.09.2015 zum Urteil VIII R 50/14 vom 28.07.2015

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII...

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Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

BFH, Urteil IV R 19/12 vom 09.07.2015

Leitsatz

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto...

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Depotübergreifende Verrechnung laufender Verluste

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 08.07.2015 zum Urteil 16 K 4467/12 vom 19.03.2015

Streitig war die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der Kläger erzielte...

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Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Kranken-versicherungsbeiträge nicht

FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.06.2015 zum Urteil 3 K 1387/14 vom 28.04.2015

Mit Urteil vom 28. April 2015 (Az. 3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz...

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Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG)

Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7134 / 14 / 10001 vom 19.06.2015

Nach...

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Zivilprozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen

Änderung der Rechtsprechung

BFH, Urteil VI R 17/14 vom 18.06.2015

Leitsatz

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen...

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Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 12.05.2015 zum Urteil 4 K 1380/13 vom 16.04.2015

Mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz...

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Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH, Urteil II R 34/13 vom 06.05.2015

Leitsatz

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG...

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Erben in der Insolvenz: Erbschaftsteuer keine Masseforderung

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 06.05.2015 zum Urteil 4 K 3087/14 Erb vom 18.03.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A.

Das Insolvenzverfahren...

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Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeitsmittelpunkt sein

FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2015 zum Urteil 5 K 980/12 vom 05.03.2014

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters...

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Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

FG Münster, Mitteilung vom 16.03.2015 zum Urteil 12 K 3033/14 vom 29.01.2015

Quelle: Newsletter 03/2015

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR...

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Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

BFH, Beschluss V B 102/14 vom 07.01.2015

Leitsatz

An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber...

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Streit über Grundsteuererlass einvernehmlich beigelegt

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 19.12.2014 zum Verfahren 5 K 891/14.KO

Der Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rengsdorf hatte bei der Ortsgemeinde...

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Zufluss von Kapitalvermögen bei einem beherrschenden Gesellschafter

BFH, Urteil VIII R 2/12 vom 02.12.2014

Leitsatz

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel...

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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren

BFH, Urteil IX R 4/14 vom 18.11.2014

Leitsatz

Bei Veräußerung einer Beteiligung i. S. von § 17...

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Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010

Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG

BFH, Urteil IX R 43/13 vom 02.09.2014

Leitsatz

Bei...

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