Aktuelles

DStV, Mitteilung vom 07.04.2021

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 sog. Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen tritt eine europaweit einheitliche Geringfügigkeitsschwelle...

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Kassensicherungsgesetz: Frist für die Befreiung wird nicht verlängert – Einbau technischer Sicherheitseinrichtung ab 1. April 2021 verpflichtend

SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 30.03.2021 Die Senatsfinanzverwaltung hatte im Juli 2020 Corona-bedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis...

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Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. April 2021 bzw. 1. Juli 2021

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 - S-7340 / 19 / 10003 :022 vom 01.04.2021 Durch Artikel 13, 14 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2 bis 11 Buchstabe a...

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Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (koordinierter Ländererlass) 3 - S-452.1 / 41 vom 19.03.2021 Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof...

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BFH: Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG

BFH, Urteil III R 62/19 vom 15.07.2020 Leitsatz Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er den Investitionsabzugsbetrag...

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Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden...

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 - S-0336 / 20 / 10001 :025 vom 22.12.2020 In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin...

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Brexit: Die Einigung ist da – Was bedeutet der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen?

BMF, Mitteilung vom 30.12.2020 Mit der Einigung vom 24. Dezember 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen....

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Grundsteuer Reformgesetz

SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 04.01.2021 Ab dem Jahr 2025 wird die Grundsteuer nach dem Grundsteuer-Reformgesetz festgesetzt. Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz wurde...

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Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.01.2021 Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des Paragraph 10a des Gewerbesteuergesetzes, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher...

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Abschaffung Solidaritätszuschlag ab 2021

BdSt, Mitteilung vom 01.01.2021 Ab Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler bei der Einkommensteuer der Solidaritätszuschlag weg. Das ist ein wichtiger Etappensieg für...

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Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

Bundesrat, Mitteilung vom 27.11.2020 Am 27. November 2020 hat der Bundesrat das Beschäftigungssicherungsgesetz gebilligt, das der Bundestag erst eine Woche zuvor verabschiedet...

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Coronavirus: Fragen und Antworten zur Wirtschaftshilfe November 2020 sowie zur Überbrückungshilfe

WPK, Mitteilung vom 25.11.2020 Anträge auf Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...

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Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert

BMWi, Pressemitteilung vom 27.11.2020 Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen)...

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Elektromobilität: Bundeszuschuss für eigene Ladestation

Bundesregierung Mitteilung vom 24.11.2020 Laden muss überall und jederzeit möglich sein. Deshalb startete am 24. November 2020 die Förderung privater Ladestationen für...

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BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

BFH, Pressemitteilung Nr. 55/20 vom 26.11.2020 zum Urteil IX R 26/19 vom 21.07.2020 Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude,...

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BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001 vom 17.06.2020

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass...

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Ladenkassen: Keine weitere Fristverlängerung

Kassennachrüstung ist bis Ende September 2020 nötig BdSt, Mitteilung vom 01.07.2020 Ab Oktober müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden....

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Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004 vom 30.06.2020 Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen,...

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen

SenFin Berlin, Pressemitteilung vom 09.07.2020 Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908...

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BFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

BFH, Urteil II R 1/16 vom 05.02.2020 Leitsatz Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und...

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Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :008 vom 07.07.2020 Mit Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus...

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Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen

FG Münster, Mitteilung vom 15.01.2020 zum Urteil 11 K 4132/15 vom 20.09.2019 (nrkr - BFH-Az.: X R 35/19) Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines...

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Digitalisierung bei Steuererklärungen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.01.2020 Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich...

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Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister

BMF, Mitteilung vom 21.01.2020 Derzeit versenden Betrüger*innen unter dem Namen „Organisation Transparenzregister e.V." E-Mails, in denen Empfänger*innen auf die Mitteilungspflicht...

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BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

Mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft BFH, Urteil XI R 33/18 vom 18.09.2019 Leitsatz Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im...

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BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

BFH, Urteil X R 9/17 vom 09.07.2019 Leitsatz Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt...

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BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten

BFH, Urteil II R 4/16 vom 28.05.2019 Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des...

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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

BFH, Pressemitteilung Nr. 80/19 vom 12.12.2019 zum Urteil V R 58/17 vom 05.09.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der...

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BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

BFH, Pressemitteilung Nr. 78/19 vom 05.12.2019 zum Urteil V R 57/17 vom 05.09.2019 Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von...

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Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 - S-2246 / 19 / 10001 vom 20.11.2019 Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil-oder Heilhilfsberufs...

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BFH: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

BFH, Pressemitteilung Nr. 77/19 vom 28.11.2019 zum Urteil II R 38/16 vom 11.07.2019 Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden...

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Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001 vom 28.11.2019 Kurzfassung Das BMF hat am 28.11.2019 die geänderten Grundsätze zur ordnungsmäßigen...

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Geplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss

DStV, Mitteilung vom 17.10.2019 „Steuerliche Förderung der Elektromobilität" - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche...

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BFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

BFH, Urteil III R 24/16 vom 17.07.2019 Leitsatz Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen,...

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BFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG

Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung - Ausweis eines negativen Steuerbetrages BFH, Urteil XI R 5/18 vom 26.06.2019 Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein als „Belastung"...

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Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest

Bundesregierung, Mitteilung vom 18.10.2019 (aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell vom 23.10.2019) Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit...

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BFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

BFH, Urteil V R 9/19 (V R 29/15) vom 17.07.2019 Leitsatz Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht...

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BFH: Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren

"Netto-/Bruttofeststellung" - Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung BFH, Urteil IV R 47/16 vom 25.07.2019 Leitsatz Bei der gesonderten und einheitlichen...

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Öffnungsklausel für Bundesländer

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 01.10.2019 Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert...

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Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Begünstigte Übertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG nur dann, wenn auch funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen mit übertragen wird; bei Aufdeckung stiller Reserven Realisierung...

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Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 01.10.2019 zum Urteil 1 K 1384/19 vom 04.07.2019 (nrkr - BFH-Az.: VI R 29/19) Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst...

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BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

BFH, Pressemitteilung Nr. 54/19 vom 22.08.2019 zum Urteil VIII R 35/16 vom 14.05.2019 Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen...

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BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

BFH, Urteil IX R 36/17 vom 12.03.2019 Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts...

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BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

BFH, Pressemitteilung Nr. 53/19 vom 22.08.2019 zum Urteil VIII R 20/16 vom 14.05.2019 Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen...

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Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

DStV als Experte zu Gast bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion DStV, Mitteilung vom 09.07.2019 Die Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung. Zugleich nimmt der globale Wettbewerb...

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BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

BFH, Urteil X R 28/16 vom 10.04.2019 Leitsatz Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn...

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Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale?

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.07.2019 Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert, die sog. Übungsleiter-Pauschale...

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BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

BFH, Pressemitteilung Nr. 24/19 vom 02.05.2019 zum Urteil VIII R 17/16 vom 20.11.2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden,...

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BFH: "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

BFH, Pressemitteilung Nr. 25/19 vom 02.05.2019 zum Beschluss XI R 13/17 vom 13.02.2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat...

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BFH: Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben

Kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer BFH, Urteil IV R 18/17 vom 07.03.2019 Leitsatz Veräußerungskosten i. S. des § 16 Abs....

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass)...

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Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 1 - S-7050 / 19 / 10001 :002 vom 08.04.2019 Auszug Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien...

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DStV zur Umsetzung des Kassengesetzes

DStV, Mitteilung vom 04.04.2019 Es verbleiben nur noch wenige Monate: Ab dem 01.01.2020 müssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung...

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Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG

Randziffer 81 des BMF-Schreibens zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen vom 24. Mai 2017 (BStBl I 2017 S. 820), ergänzt durch BMF-Schreiben vom...

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Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017 (IX R 36/15), vom 6. Dezember 2017 (IX R 7/17) und vom 20. Juli 2018 (IX R 5/15) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass)...

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BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

BFH, Pressemitteilung Nr. 5/19 vom 06.02.2019 zum Urteil V R 65/17 vom 22.11.2018 Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter...

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

FG Hamburg, Pressemitteilung vom 05.02.2019 zum Beschluss 2 V 112/18 vom 31.01.2019 Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (Az....

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Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten

FG Hamburg, Mitteilung vom 21.12.2018 zum Gerichtsbescheid 3 K 69/18 vom 04.10.2018 (rkr) Die Tücken, die sich ergeben können, wenn Daten zum Teil elektronisch übermittelt...

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Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist bei der Schenkungsteuer nicht abzugsfähig

FG Münster, Mitteilung vom 15.08.2018 zum Urteil 3 K 621/16 vom 21.06.2018 Mit Urteil vom 21. Juni 2018 (Az. 3 K 621/16 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster...

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BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

BFH, Pressemitteilung Nr. 42/18 vom 01.08.2018 zu den Urteilen V R 25/15 und V R 28/16 vom 21.06.2018 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden...

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Bundeskabinett entschärft bürokratische Kontrollschleife und Haftung beim Online-Handel

DStV, Mitteilung vom 01.08.2018 Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es...

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Automatischer Informationsaustausch: 1,5 Mio. Steuerdatensätze erhalten

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.08.2018 Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden...

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Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer Pensionszusage

StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 26.02.2018 Für viele GmbHs sind die finanziellen Verpflichtungen, die mit einer Pensionszusage an den oder die Gesellschafter-Geschäftsführer...

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Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten Grundstücksverkäufen

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zu dem Gerichtsbescheid 1 K 2292/15 vom 10.08.2017 (rkr) Der 1. Senat hat mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 10. August...

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BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

BFH, Urteil X R 5/17 vom 29.11.2017 Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert,...

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Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in Betriebsaufspaltungen

StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 26.02.2018 Wirtschaftsgüter, die im Eigentum von einem oder mehreren Mitunternehmern einer Personengesellschaft stehen,...

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Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

BMF, Pressemitteilung vom 29.09.2017 Am 30. September beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten...

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Pflegeheimkosten von der Steuer absetzen

BdSt weist auf Gerichtsverhandlung beim Bundesfinanzhof am 04.10.2017 hin Bund der Steuerzahler, Pressemitteilung vom 28.09.2017 Ehepaare müssen eine für sie nachteilige...

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Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018

Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass)...

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BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers BFH, Urteil X R 35/16 vom 20.03.2017 Leitsatz Versorgungsrenten...

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BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BFH, Urteil II R 45/15 vom 12.07.2017 Leitsatz Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der...

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BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

BFH, Urteil VI R 84/14 vom 22.06.2017 Leitsatz Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u. a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter...

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BFH: Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)

BFH, Urteil I R 30/15 vom 22.11.2016 Leitsatz Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs....

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BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

BFH, Pressemitteilung Nr. 40/17 vom 21.06.2017 zu den Urteilen IV R 11/15 vom 30.03.2017 und IV R 31/14 vom 16.03.2017 Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher...

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BFH zur Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

BFH, Urteil V R 27/16 vom 16.03.2017 Leitsatz Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme...

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BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH, Urteil IX R 5/16 vom 08.03.2017 Leitsatz Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der...

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Hilfsgeschäfte eines Schiffsbetriebs

BFH, Urteil IV R 49/15 vom 13.04.2017 Leitsatz Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft...

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BFH: Erbschaft als Betriebseinnahme

BFH, Pressemitteilung Nr. 8/17 vom 07.02.2017 zum Urteil I R 50/16 vom 06.12.2016 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs...

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BFH zur Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien

Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung BFH, Urteil IX R 48/15 vom 06.12.2016 Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten...

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Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Muster in Form von schreibgeschützten Dateien...

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Ausgleichszahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich als Sonderausgabe

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 3 K 49/14 vom 18.07.2016 (nrkr - BFH-Az.: X R 24/16) § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes...

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Keine erweiterte Kürzung nach § 9 GewStG für gewerblich geprägte Personengesellschaft, die Mitunternehmerin einer anderen gewerblich geprägten Personengesellschaft ist

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 1 K 50/15 vom 25.05.2016 (nrkr - BFH-Az.: IV R 45/16) Ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die...

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Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 3 K 112/13 vom 14.10.2016 (nrkr - BFH-Az.: II R 36/16) Mit Urteil vom 14. Oktober 2016 (Az. 3 K 112/13) hat der...

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BFH zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum

BFH, Urteil IX R 44/15 vom 10.05.2016 Leitsatz Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete - d. h....

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Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)

Ergänzung des BMF-Schreibens vom 25. November 2014 (BStBl I S. 1584) BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :007 vom 24.08.2016 Einführung: Das...

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Keine Manipulationen an Kassensystemen

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.09.2016 Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung...

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BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs....

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Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor

BMF, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett...

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Änderungen beim Nachweis über gezahlte Spenden oder Mitgliedsbeiträge

DStV, Mitteilung vom 18.07.2016 Grundsätzlich gilt: Ein Steuerpflichtiger, der Zuwendungen, z. B. Spenden oder Mitgliedsbeiträge steuerlich geltend machen will, muss unter...

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Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.06.2016 zum Urteil 3 K 148/15 vom 04.05.2016 (nrkr - BFH-Az.: II R 17/16) Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers...

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BFH zur Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens BFH, Urteil IV R 5/14 vom 14.01.2016 Leitsatz Der Anteil...

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Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.05.2016 zu den Urteilen 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 vom 09.05.2016 Die Stadt Duisburg hat die Grundsteuerhebesätze ab dem...

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Die Frist läuft ab - die Photovoltaikanlage bis zum 31.05. noch umsatzsteuerlich zuordnen

DStV, Pressemitteilung vom 12.05.2016 Der Erwerb von Photovoltaikanlagen erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Vielen Privatleuten ist jedoch unbekannt, dass sie mit...

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BFH zur Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des Beteiligungsaufwands

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des StSenkG 2001/2002) - Gewinnermittlungswahlrecht BFH, Urteil III R 13/13 vom 05.11.2015 Leitsatz Befindet...

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Abbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 05.04.2016 zum Urteil 10 K 2708/15 vom 23.02.2016 Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft, die eigenen Grundbesitz...

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Verluste aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig

FG Hamburg, Mitteilung vom 31.03.2016 zum Urteil 2 K 258/14 vom 25.11.2015 (nrkr - BFH-Az.: IX R 1/16) Der 2. Senat hat entschieden, dass ein Verlust aus der Veräußerung...

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Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2016 zum Urteil 9 K 3478/13 vom 04.11.2015 Mit Urteil vom 4. November 2015 (Az. 9 K 3478/13 F) hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster...

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Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und Zinsleistungen mindern den Wert des Nießbrauchs

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2016 zum Urteil 3 K 2711/13 vom 26.11.2016 (nrkr - BFH-Az.: II R 4/16) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26. November...

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Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster, Mitteilung vom 15.02.2016 zum Urteil 4 K 2091/13 vom 15.01.2016 Kosten des Studiums der eigenen Kinder können selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen...

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BFH zum Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses BFH, Urteil IX R 43/14 vom 13.10.2015 Leitsatz Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung...

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Pensionsrückstellung: Überversorgung bei Reduzierung des Gehalts

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 07.01.2016 zum Urteil 6 K 4456/13 K vom 10.11.2015 Zwischen den Beteiligten steht die Anerkennung von Pensionsrückstellungen im Streit. Der...

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Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 07.01.2016 zum Urteil 7 K 1077/14 E vom 20.05.2015 (nrkr - BFH-Az.: IX R 28/15) Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines...

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Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 18.12.2015 zum Beschluss 5 V 5144/15 vom 10.11.2015 Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen,...

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Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen

Sonderausgabenabzug und Besteuerung in Fällen eines beschränkt steuerpflichtigen Versorgungsverpflichteten (§ 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG [§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a. F.], §...

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Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG

Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 (BStBl II 2011 S. 86) - Zuordnung von Veräußerungskosten BMF, Schreiben...

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Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

FG Köln, Pressemitteilung vom 01.10.2015 zum Beschluss 9 V 1376/15 vom 01.09.2015

In einem am 01.10.2015 veröffentlichten Beschluss vom 01.09.2015 (Az. 9 V 1376/15)...

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Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung vor 2009 erworbener Wertpapiere

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 4 K 39/13 vom 30.04.2015 (nrkr - BFH-Az.: VIII R 22/15)

Mit Urteil vom 30. April 2015 (Az. 4 K 39/13, veröffentlicht...

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Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnliche Belastung

FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2015 zum Urteil 2 K 256/12 vom 18.03.2015 (nrkr)

Mit dieser Entscheidung vom 18. März 2015 (Az. 2 K 256/12, veröffentlicht...

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Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

BFH, Pressemitteilung Nr. 66/15 vom 30.09.2015 zum Urteil VIII R 50/14 vom 28.07.2015

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 VIII...

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Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt aus einer KG ausscheidenden Kommanditisten

BFH, Urteil IV R 19/12 vom 09.07.2015

Leitsatz

Scheidet ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG aus, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto...

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Depotübergreifende Verrechnung laufender Verluste

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 08.07.2015 zum Urteil 16 K 4467/12 vom 19.03.2015

Streitig war die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Der Kläger erzielte...

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Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Kranken-versicherungsbeiträge nicht

FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.06.2015 zum Urteil 3 K 1387/14 vom 28.04.2015

Mit Urteil vom 28. April 2015 (Az. 3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz...

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Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG)

Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 - S-7134 / 14 / 10001 vom 19.06.2015

Nach...

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Zivilprozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastungen

Änderung der Rechtsprechung

BFH, Urteil VI R 17/14 vom 18.06.2015

Leitsatz

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen...

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Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 12.05.2015 zum Urteil 4 K 1380/13 vom 16.04.2015

Mit Urteil vom 16. April 2015 (4 K 1380/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz...

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Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH, Urteil II R 34/13 vom 06.05.2015

Leitsatz

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG...

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Erben in der Insolvenz: Erbschaftsteuer keine Masseforderung

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 06.05.2015 zum Urteil 4 K 3087/14 Erb vom 18.03.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A.

Das Insolvenzverfahren...

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Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeitsmittelpunkt sein

FG Münster, Mitteilung vom 15.04.2015 zum Urteil 5 K 980/12 vom 05.03.2014

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbständigen Handelsvertreters...

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Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

FG Münster, Mitteilung vom 16.03.2015 zum Urteil 12 K 3033/14 vom 29.01.2015

Quelle: Newsletter 03/2015

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR...

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Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

BFH, Beschluss V B 102/14 vom 07.01.2015

Leitsatz

An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber...

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Streit über Grundsteuererlass einvernehmlich beigelegt

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 19.12.2014 zum Verfahren 5 K 891/14.KO

Der Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks in Rengsdorf hatte bei der Ortsgemeinde...

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Zufluss von Kapitalvermögen bei einem beherrschenden Gesellschafter

BFH, Urteil VIII R 2/12 vom 02.12.2014

Leitsatz

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen diesem in der Regel...

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Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren

BFH, Urteil IX R 4/14 vom 18.11.2014

Leitsatz

Bei Veräußerung einer Beteiligung i. S. von § 17...

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Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010

Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG

BFH, Urteil IX R 43/13 vom 02.09.2014

Leitsatz

Bei...

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